Neonazis aus Euskirchen bei einem Aufmarsch 2011 in Stolberg
Im November wurden eine 16-Jährige und ihre Familie in Euskirchen (Eifel) von Neonazis mit dem Tode bedroht. In der Lokalzeitung erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem daraufhin er habe sich bei der Polizei informiert und habe dort erfahren, dass es „keine organisierte rechte Szene gibt“. Doch seit 2007 existiert mit den „Freien Nationalisten Euskirchen“ (FNE) eine aktive und gut vernetzte neonazistische Kameradschaft in der nordrhein-westfälischen Provinz, die auf langjährig gewachsene Strukturen und umfangreiche Infrastruktur zurückgreifen kann. Eilig beschloss der Rat der Stadt im Angesicht der medialen Berichterstattung als auch anlässlich der Zwickauer Nazi-Zelle eine Resolution gegen rechts. Geholfen ist der bedrohten Schülerin damit nicht – und die Kameradschaft wird so auch nicht gestoppt. Ein Blick auf die organisierte rechte Szene in der Eifel.
Seine Aussage revidierte der Christdemokrat Voussem nach öffentlicher Kritik. Dennoch ist der relativierende Umgang mit Neonazis in der Eifel keine Einzelfall. Öffentlich Wahrnehmbar sind die seit über vier Jahren organisierten Neonazis der FNE sowohl durch massiven Vandalismus und Sachbeschädigungen als auch durch kulturelle und politische Veranstaltungen, sowie öffentliche Auftritte. Verschiedenen Räumlichkeiten dienen ihnen dabei längst als Rückzugs- und Rekrutierungsorte.
Auf kaum einer Demonstration im westlichen Nordrhein-Westfalen und im nördlichem Rheinland-Pfalz fehlen die jungen Neonazis der Freien Nationalisten Euskirchen. Gut erkennbar versammeln sich meist junge, schwarz gekleidete Männer hinter der eigenen Kameradschaftsflagge. Doch zu den Mitgliedern der Kameradschaft gehören bei weitem nicht nur junge Menschen, die den pseudorevolutionären Chic der Autonomen Nationalisten adaptieren. Auch glatzköpfige Skinheads, wie man sie in der Eifel oft zu Gesicht bekommt, gehören ihr an. Dass neben Markus Seidel aus Klein-Büllesheim mit der Euskirchener pharmazeutisch-technischen Assistentin Kerstin Kirschhausen auch eine Frau zur Führungsebene der FNE gehört, dürfte eine Besonderheit unter neonazistischen Kameradschaften sein. Entstanden ist die Kameradschaft 2007 im Nachgang einer maßgeblich vom ehemaligem NPD-Funktionär Eric Leu aus dem benachbarten Rhein-Erft-Kreis mitorganisierten Mahnwache am Euskirchener Bahnhof.
Antisemitischer Vandalismus
In der Euskirchener Nachbargemeinde Hellenthal ereigneten sich vor allem 2009 besonders viele Vorfälle antisemitischen Vandalismus. Im Mai wurden der jüdische Friedhof mit Hakenkreuzen besprüht und verwüstet und selben Monat auch ein Denkmal für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus zertrümmert. Das wiederhergestellte Denkmal wurde nicht mal ein Jahr später erneut zerstört. Auch damals wurde das Problem versucht zu relativieren: verantwortlich für die Taten, so der damalige Bürgermeister Manfred Ernst (CDU) seien offensichtlich politisch rechts stehende Leute „aus Euskirchen“. Dass schon vorher Rechte in Hellenthaler Jugendräumen vorgedrungen und sich mindestens einmal im Schützenhaus der Gemeinde Hellenthal treffen konnten bleibt unbeachtet. In bekannter Manier wird vom Stadtobersten die Verantwortung für gegebene Realitäten auf angeblich auswärtige Störenfriede projiziert.
Zahlreiche neonazistische Veranstaltungen
Doch es sind nicht nur die notorischen NS-verherrlichenden Schmierereien, die gerade in der Stadt – aber auch im gesamten Kreis – Euskirchen die Existenz von Neonazis eindrücklich zeigen. Seit Gründung der Kameradschaft 2007 fanden auch mehrere neonazistische Veranstaltungen in der Eifel statt. Glaubt man den Veröffentlichungen der FNE gab es allein 2008 auf Grund des regen Mitgliederzuwachses der Kameradschaft mindestens zwei „Interessententreffen“, bei denen „tatkräftige Unterstützer“ gefunden wurden. Auch darüber hinaus richtete die Eifler Kameradschaft mehrere größere Veranstaltungen aus. Unter anderem ihre „Einjahresfeier“, die im Herbst 2008 in einem Schützenheim im Kreis Euskirchen ungestört abgehalten werden konnte. An der nicht öffentlich beworbenen Veranstaltung haben nach eigenen Angaben zirka 70 Neonazis teilgenommen. Bevor die beiden Rechtsrockbands “Exitus” und “Flak” auftraten, sollen Axel Reitz sowie ein „Sympathisant der FNE“ Reden gehalten haben. Eine weitere Saalveranstaltung folgte 2010 in Kooperation mit dem lokalem Verband der NPD. Beim „Aktivistentreffen und Interessentenveranstaltung“ in Euskirchen sollen ein parteiungebundener Euskirchener Neonazi, sowie René Rothhanns und Ingo Haller gesprochen haben. Im Juli 2010 folgt ein „Grillen gegen LINKS“ auf einem „Privatgrundstück in der Eifel“. Den „rund 50-60 volkstreuen Gästen“ heizte im Schatten einer Reichskriegsfahne abermals die Band “Exitus” ein. Aber auch schon vor Gründung der FNE fanden bereits Veranstaltung in der Eifel statt. Die drei Rechtsrock Bands “Legion of Thor”, “Path of Resistance” und “Non plus Ultra” spielten beispielsweise am 30. Juli 2005 auf dem Gelände der Sommerrodelbahn in Mechernich-Kommern ein Konzert.
„Heldengedenken“ zu Ehren des Nationalsozialismus
Mindestens fünf Mal, und damit auffällig oft, beteiligten sich die FNE an so genannten „Heldengedenken“. Der Begriff ist unverändert dem Nationalsozialismus entnommen. Eingeführt von den Nationalsozialisten sollte das „Heldengedenken“ an deutsche Opfer des Ersten Weltkrieges und an die in der Weimarer Republik ermordeten Nationalsozialisten erinnern. Später diente es vor allem dazu die Bevölkerung auf den Angriffskrieg und auf Adolf Hitler einzuschwören. Für Neonazis bietet sich mit den ritualisierten Kranzniederlegungen an Friedhöfen und Kriegerdenkmälern und den damit verbundenen Propagandareden mitsamt dem Absingen von nationalsozialistischen Liedern der Kontext um unverhohlen dem historischen Nationalsozialismus zu frönen. Oft findet dieses Ritual am Wochenende vor dem 16. März statt. An diesem Datum wurde 1935 die Wehrpflicht im deutschen Reich wiedereingeführt und somit der Bruch des Versailler Vertrages, mit dem Ziel Krieg zu führen, manifestiert. Häufig finden derartige Veranstaltungen auch in zeitlicher Nähe zum Volkstrauertag statt, der seit 1952 zwei Sonntage vor dem Ersten Advent begangen wird, und ein staatlich geschaffener stiller Feiertag ist.
Neonazis beteiligten sich beispielsweise am 13. November 2011 an der offiziellen Veranstaltung zum „Volkstrauertag“ in Vossenack (Hürtgenwald), bei der auch Landrat Wolfgang Spelthahn sprach. Die Schlacht vom Hürtgenwald zählt zu den schwersten Kämpfen im Zweiten Weltkrieg. Sicher deswegen entwickelt der Ort für Neonazis eine mystische Anziehungskraft.
Ein beliebtes Ausflugsziel der Eifler Neonazis sind nicht nur Friedhöfe und Kriegerdenkmäler, sondern auch die ehemalige NS-Ordensburg Vogelsang (bei Gemünd). Die ehemalige Schulungsstätte für NS-Führungskader übt als Täterort ebenfalls eine große Faszination auf Neonazis aus. So posierten etwa im Juni 2011 ein Dutzend Neonazis für ein im Rahmen von Mobilisierungsaktionen für die jährlich stattfindende Nazidemonstration in Bad Nenndorf entstandenen Foto auf der Burg.
Tagung mit Holocaustleugnern
Neben FNE- bzw. NPD nutzen auch weitere Akteure der extremen Rechten die Möglichkeit in der Provinz Politik zu machen. So lud im Frühling 2011 der extrem rechte Akademiekreis Forum um den bekannten Publizisten Werner Keweloh zur Tagung mit dem Titel „Die europäischen Völker und ihre abendländische Kultur“ in die Nähe von Euskirchen ein. Nach Intervention der Antifa Euskirchen/Eifel beim Besitzer der Veranstaltungsräume mussten die Nazis ihr Treffen allerdings kurzfristig verlegen. Die Tagung konnte schließlich, bewacht von Neonazis des Aktionsbüro Mittelrhein, in der 30 km entferntem Ortsgemeinde Rech stattfinden. Als Referenten kündigte der in Rheinbach ansässige Akademiekreis Dr. Rigolf Hennig, Dr. Olaf Rose und Prof. Dr. Wjatscheslaw Daschitschew an. Letzterer konnte an der Veranstaltung jedoch nicht teilnehmen, da ihm kein Visum zur Einreise nach Deutschland erteilt worden sei. Als Ersatzredner wurde der Schweizer Bernhard Schaub als Vertreter der Gruppierung Europäische Aktion – die „Bewegung für ein freies Deutschland“ eingeladen. Grußworte sprach Johann Thießen von den „Russlanddeutschen Konservativen“. Für Unterhaltung sorgte die russlanddeutsche Sängerin Lydia Gottfried. Auf dem Abschlusspodium sprach auch Ursula Haverbeck-Wetzel, die bis zum Vereinsverbot 2008 das Collegium Humanum aus Vlotho leitete. Schaub und Rose waren ebenfalls bei Veranstaltungen des antisemitischen Vereins aktiv gewesen.
Anlaufstellen für Neonazis
Wahrnehmbar sind Neonazis aber nicht nur bei Veranstaltungen. Gleich mehrere Objekte dienen als Anlaufstelle für Neonazis und stellen somit einen Teil räumlicher Infrastruktur für die extreme Rechte in der Region bereit.
In Zülpich tätowiert das Wiking Tattoo & Piercing Studio nazistische Motive, darunter auch die von der SS im Nationalsozialismus erfundene „Schwarze Sonne“. Auf der Heckscheibe seines Autos bewarb der Erftstädter Neonazi Marco Schneider über mehrere Monate das Studio, welches ihm auch ein Thorhammer-Tattoo im Nacken stach. Besitzer sind das Ehepaar Angela und Hennes Z.
Lokalen Beobachtern zu Folge dient die in der Euskirchener Innenstadt ansässige Kneipe „Cerberus“ (bis 2011 „Tartarus“) ebenfalls als Anlaufstelle für Neonazis. Auf Anfrage der Partei DIE LINKE räumt Bürgermeister Dr. Uwe Friedl (CDU) vorsichtig ein: „Das öffentliche Erscheinungsbild des Vereins [Tatarus] legt zuweilen den Verdacht nahe, dass innerhalb des Vereins möglicherweise national-konservatives Gedankengut gepflegt werden könnte“.
NPD gegen „deutschenfeindliche Politik“
Im „Kampf um die Straße“ ist die NPD vielerorts auf die Zusammenarbeit mit freien Kameradschaften angewiesen, um handlungsfähig zu sein – so auch im Kreis Euskirchen. Schon bei der Ortsverbandsgründung im Januar 2008 betonte der damalige Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Düren, Ingo Haller, dass sowohl die FNE als auch die benachbarte Kameradschaft Aachener Land (K.A.L.) „an eine[r] einge[n] Zusammenarbeit [mit der NPD] interessiert“ seien. Vorsitzender des NPD Kreisverbandes wird Markus Franken, der zuvor Posten der Dürener NPD bekleidete und auch als Spitzel im Umfeld des Dürener Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt aktiv gewesen war. Als Stellvertreter wurde „M. Steidel“ benannt. Nicht geklärt werden konnte, ob es sich dabei um den FNE-Kader Markus Seidel handelt. Vor der Kommunalwahl 2009 löst ihn René Rothhanns ab, der Jahre zuvor noch Mitglied der SPD war und sich später der Dürener NPD anschloss. Zur Kommunalwahl 2009 trat die NPD im Kreis Euskirchen nicht an. Wie sie selbst mitteilt mangele es ihnen an „genügend bereitwillige[n] und fähigen Mitbürgern aus Euskirchen […] die auch eventuelle Wahlämter übernehmen können“. Eine Wahlempfehlung spricht die NPD trotzdem aus: Die Stimme solle ungültig gemacht werden, damit die „etablierten Versager Spitzenparteien“ nicht in ihrer „deutschfeindlichen Politik“ bestätigt werden.
Wie sich die NPD-Euskirchen deutschenfreundliche Politik vorstellt lässt sich ab November 2009 in einigen offen antisemitischen und rassistischen Artikel auf der „Weltnetzseite“ des Euskirchener NPD-Verbandes erahnen. Der damals 18-jährige Kaller Jan Baden spricht etwa anlässlich der Einrichtung einer virtuellen Gedenktafel für die Opfer der Reichspogromnacht auf der Website der Stadt Euskirchen von einem „weiteren Tag der nationalen Demütigung und Diffamierung unserer tapferen Landsleute“. An anderer Stelle fordert er „[e]in Zentralregister für alle Asylanten, Migranten und Passdeutschen“, damit „jeder dieser geduldeten Personen juristisch und nachrichtendienstlich überwacht wird, um die Bildung von autarken Terrorzellen zu Verhindern und kriminelle Fremdkörper sofort aus der deutschen Volkssubstanz zu entfernen und Schaden vom Volk abzuwenden“.
NPD-Wahlkämpfe zwischen Gewalt und Vandalismus
„Oberstes Ziel“, erklärt die NPD-Euskirchen im Juni 2008, also ein halbes Jahr nach ihrer Gründung, sei das „[A]ntreten [der NPD] bei den Kommunalwahlen 2009 im Kreisgebiet Euskirchen“. Obwohl der Wahlkampf an mangelndem qualifizierten Personal und willigen Kandidaten scheiterte spricht Jan Baden im Jahresrückblick der NPD von „Rückhalt in der Bevölkerung“ und einer „starken Basis“. Aktiven Wahlkampf bestritt die NPD zur Bundestagswahl 2009 und zur NRW-Landtagswahl 2010.
Doch trotz angeblich „starker Basis“ beschränkt sich der Bundestagswahlkampf auf das Anbringen von Plakaten und das Verteilen von NPD-Propaganda. Dabei gingen die FNE der NPD helfend zur Hand. „[M]ehrere tausende Zeitungen“ und Flugblätter sollen Verteilt worden sein. „An Schulen – Kinos – Sportplätzen – oder einfach Treffpunkten, wo besonders Jugendliche sich aufhalten, konnten […] hunderte Schulhof CD`s […] verteilt werden“, verkündete die NPD Euskirchen. Gezielt versuchte die NPD so Erstwähler anzusprechen und für ihre Politik zu gewinnen. Öffentliche Auftritte wie etwa die Durchführung von Infoständen wurden nicht bekannt. Die Partei DIE LINKE beklagte allerdings das Abreißen eigener Plakate, die zudem durch NPD-Plakate ersetzt worden seien. Außerdem seien öffentliche Gebäude und Bushaltestellen mit rechten Parolen beschmiert worden. Die Polizei ermittelte kurz vor der Bundestagswahl gegen einen 42-jährigen Vettweißer, da dieser vier junge Leute festgehalten und bedroht haben soll. Die vier Personen sollen ein NPD-Plakat in der Euskirchener Innenstadt mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht haben. Der Vettweißer soll daraufhin gedroht haben „seine Leute anzurufen, dann geht es zur Sache“, teilte die Polizei gegenüber „Klarmanns Welt“ mit. Der NPD-Bundestagswahlkandidat René Rothhanns holte am Wahlabend 1,34 % der Erststimmen, die NPD vereinigte 1,05 % der Zweitstimmen im Kreisgebiet auf sich – und damit 0,15 % mehr als im Landesdurchschnitt.
Nachdem eine „starke Basis“ zur Bundestagswahl nicht erkennbar war erklärt Rothhanns zum Landtagswahlkampfauftakt es sei der NPD in den letzten Monaten gelungen „einen festen Stamm zu gründen der lernfähig ist und dies auch durch rege Teilnahme an Schulungen zeigt“. Neben dem Verteilen von Wahlpropaganda und dem Anbringen von Wahlkampfplakaten wird aber nur eine größere Wahlkampfaktion bekannt. Im April tourte das „NPD-Flaggschiff“, ein dem „Guidomobil“ nachempfundener Wohnwagen, durch Euskirchen und anschließend durch Städte im angrenzenden Rhein-Erft-Kreis. Unterstützt von der FNE sollen außerdem Wahlkampfflugblätter der NPD in der Euskirchener Innenstadt verteilt und NPD-Wahlkampfplakate aufgehangen worden sein. Am Wahltag konnte die NPD-Euskirchen 1,61 % der Erststimmen bzw. 1,11 % der Zweitstimmen auf sich vereinigen und damit 0,4% mehr Zweitstimmen als die Partei im Landesdurchschnitt erhielt.
Eine Delegation Neonazis besuchte am Abend der Landtagswahl den Euskirchener Kreistag. Neben Rothhanns, waren mit Henning Quas, Alexander Oster, Patrick Sitt und Hendrik Decker bekannte Neonazis von der benachbarten Kameradschaft Aachener Land (KAL) und der FNE anwesend. Mit dem Vorsitzenden der Nederlandse Volks-Unie, Ivo Pastoor auch ein internationaler Beobachter der extremen Rechten zu gegen.
Mit Verhängung des „organisatorischen Notstandes“ der NPD-NRW über die NPD Düren im September 2010 endeten auch die NPD-Aktivitäten im dem Dürener NPD unterstellten Kreisverband Euskirchen. Nach Aufhebung des verhängten Notstandes im Sommer 2011 wurden ebenfalls keine weiteren Aktivitäten der NPD im Kreis Euskirchen bekannt.
Anti-Antifa führt „schwarze Listen“ trotz „Winterpause“
Doch die Neonazis sind nach wie vor aktiv. Im November 2011 fing der „Kameradschaftsführer“ der Freien Nationalisten Euskirchen Markus Seidel und zwei weitere bekannte Neonazis eine Schülerin auf dem Nachhauseweg ab und Seidel drohte ihr er „mache sie alle platt“, wenn die Betroffene nicht dafür sorge, dass Inhalte über die Neonazigruppierung aus dem Internet verschwänden. Sollte dies nicht innerhalb von 72 Stunden geschehen wolle er das Haus der Familie abbrennen. Seine Drohung unterstrich er indem er ihr eine „Redlist“ zeigte, die persönliche Daten von angeblichen NazigegnerInnen auflistet. Solch eine Liste, so Seidel weiter, habe angeblich jeder Rechte im Kreis Euskirchen. Zuvor erklärte die FNE via „Weltnetzseite“, dass „die Führung der FNE aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist“. „[A]b sofort“ gehe man daher „offiziell in die Winterpause“. Nur wenige Tage später zeigte sich mit der Morddrohung, dass die FNE weiterhin aktiv ist.
Pro NRW scheitert am Widerstand von Neonazis
Wie selbstsicher und dominant die Neonazis hier auftreten zeigte sich auch im Dezember 2009. Damals wollte die rechtspopulistische und rassistische Partei pro NRW in der Euskirchener Gaststätte „Alte Dorfschänke“ Direktkandidaten für die Landtagswahl nominieren und die Gründung des Kreisverbandes beschließen – doch es tauchten auch Neonazis der FNE und NPD auf. „Urplötzlich“, so pro NRW hätte „eine Gruppe latent gewaltbereiter Neonazis“ die Gaststätte „gekapert“. „[Die Neonazis] wären gekommen um Ärger zu machen. Euskirchen sei ihr Gebiet und die pro-’Demokröten und Zionisten’ hätten ‘Euskirchenverbot’“, so pro NRW weiter. Die NPD wiederum schreibt es habe „nie gewalttätige Auseinandersetzungen seitens der NPD oder der FNE“ gegeben, einzig die „Tonlage“ sei „etwas rauer und lauter“ geworden. Zuvor, so die NPD-Euskirchen habe pro NRW die Neonazis gefragt, ob sie „nicht 24 Stunden Mitglieder sein wollten, um eine Gründung und Wahl des Landtagskandidaten zu ermöglichen, da diese[r] hier keine Unterstützer [habe]“. Schließlich habe „man anderswo auch so fingiert“. Schlussendlich habe der Versammlungsleiter – laut NPD – Ronald Micklich die Versammlung, wegen der Bedrohung beendet. Bei einem späteren Treffen in Düren benannte pro NRW Alexander Weigandt als Landtagswahlkandidaten für den Landtagswahlkreis 12 (Düren II/Euskirchen II) sowie Angelika Raue für den Landtagswahlkreis 11 (Düren I). Ähnlich wie in Euskirchen hatten auch in Düren Neonazis eine frühere Versammlung von pro NRW gestört. Die rechtsradikale Partei tauschte Weigandt kurzfristig vor der Wahl gegen Renate Ewert aus Leichlingen aus. Pro NRW erhielt im Kreis Euskirchen bei der Landtagswahl 1,09 % der Zweitstimmen. Weitere Aktivitäten von pro NRW-Anhängern aus der Eifel wurden nicht bekannt.
Fazit
Von den zahlenmäßig überschaubaren Neonazis der Freien Nationalisten Euskirchen geht eine nicht zu unterschätzende Bedrohung gegenüber Migranten, Demokraten und Antifaschisten aus. Mit eigenen Veranstaltungen, Propagandadelikten und der Teilnahme an Demonstrationen gelingt es eine attraktive extrem rechte Erlebniswelt anzubieten. In die Kameradschaftsstruktur lassen sich so auch vermehrt jüngere Leute einbinden. Treffpunkte, wie sie unter anderem das „Cerberus“ bereit stellt, unterstützen eine persönliche Vernetzung der Szene, schaffen für sie Rückzugsorte und bieten darüber hinaus für szenefremde Menschen die Möglichkeit mit der extremen Rechten in Kontakt zu kommen. Obwohl der Staatsschutz Bonn mehrmals im Umfeld der FNE ermittelte und es sogar vereinzelte Hausdurchsuchungen wegen des Verbreitens von „Mein Kampf“ gab, bleiben die FNE aktionsorientiert. Besondere Brisanz erhält die Eifel als geografisches Bindeglied zwischen Neonazis aus Köln, Bonn, Trier, dem Kreis Ahrweiler, der Region Aachen und aus den Niederlanden. Auffällig ist, dass die Neonazis scheinbar leicht Veranstaltungsorte anmieten können. Mehrmals gerieten so Schützenheime in den Fokus der Betrachtung. Für Antifaschisten bedeutet das einerseits in der politisch tiefschwarzen Eifel ein Problembewusstsein für Neonazismus zu entwickeln zu müssen und andererseits langjährig gewachsenen Nazistrukturen den Raum zu nehmen. Auch die Stadt und der Kreis Euskirchen müssen sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und wirksame Maßnahmen gegen die Neonazis entwickeln. Gefragt sind auch die Strafverfolgungsbehörden die bisher augenscheinlich verhältnismäßig untätig sind und die Neonazis gewähren lassen. Kaum eine Rolle dürften künftig die Rechtspopulisten von pro NRW spielen. Die Zukunft der NPD und der FNE sind hingegen ungewiss.
